„Erschreckende Ahnungslosigkeit“

Veröffentlichen: 29.03.2016

Der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag steht schon seit langem in der Kritik der Wettbewerbshüter von der Europäischen Kommission. Die neue Regelung, die vor drei Jahren eingeführt wurde, konnte eigentlich nie richtig umgesetzt werden und zwischen den einzelnen Ländern gibt es viele Streitigkeiten. Ein zentraler Punkt ist dabei das online Glücksspiel. Hessen präsentierte vor einem Treffen der Ministerpräsidenten einen Vorschlag, in dem auch das Online Glücksspiel endlich geregelt worden wäre. Der wurde aber abgelehnt. Damit bleibt das Online Glücksspiel in einer rechtlichen Grauzone und mehr und mehr Spieler wandern zu den Online Casinos und wenden den staatlichen Monopolisten den Rücken zu.

Der Streit zwischen den staatlichen Gesellschaften und der Politik ist jetzt aber weiter eskaliert. Denn die Geschäftsführerin der baden-württembergische Lotterie-Gesellschaft Marion Caspers-Merk kritisierte Hessens Vorstoß in einem Statement. Dabei stellte sie die Behauptung auf, dass die Europäische Kommission die deutsche Regelung nicht beanstanden würde. Das mag für manche überraschend kommen, hat doch die Kommission gerade erst Ende 2015 scharfe Kritik an Deutschland geübt.

Hessens Innenminister Peter Beuth, der zuletzt einen Vorschlag eingebracht hatte, in dem auch online Glücksspiel einen Platz gefunden hättte, übte nun sehr scharfe Kritik. „Die Äußerungen an der Spitze der Lottogesellschaft in Baden-Württemberg zeugen von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit. Es ist bedrückend, dass dort eine solche Unkenntnis herrscht“, so Beuth gegenüber der FAZ. Die „minimalinvasiven Änderungen“ die viele vorschlagen würden, würden sicher nicht reichen, um Europarecht-Konform zu werden, forderte er stärkere Maßnahmen.

Auch vom deutschen Sportwettenverband wurde die Lotterien-Geschäftsführerin hart attackiert. Präsident Mathias Dahms sprach laut FAZ vom „Versagen der Länder.“ Zudem kritisierte er, dass der Lotto-Block hochbezahlte frühere Politiker als Lobbyisten einspanne, die ewig gestrige Ideen vortrügen und nur im Eigentinteresse handelten.

In Wahrheit ist die Diskussion ja ein Spiegelgefecht, denn wenn man sich den deutschen Glücksspielmarkt anschaut, dann sind die Bürger schon lange dort am Spielen, wo sie die Politik eben nicht haben will. Bei europäischen Glücksspielunternehmen, die Online Casinos, Sportwetten und Poker über das Internet anbieten. Dagegen kann der Staat nicht viel unternehmen, da gerade auch die Werbung durch Monopolisten viel mehr klare Vertragsverletzungen der deutschen Länder sind, so viele Juristen. Dass diese Einschätzung nicht ganz falsch sein dürfte, zeigt, dass es seit fast 20 Jahren Online Casinos gibt, in dieser Zeit aber kein deutscher Kunde eines derartigen Casinos aus diesem Grund rechtlich in irgendeiner Form belangt worden wäre. Der hessische Innenminister hat wahrscheinlich erkannt, dass man hier viele Gelder ins Ausland verliert – die Lotterien-Chefin aus Baden-Württemberg hat die Zeichen der Zeit hingegen wohl übersehen.