Vorstoß für neues Glücksspielgesetz

Veröffentlichen: 15.03.2016

„Mehr Freiheit bei Glücksspielen“ – mit diesem vielversprechenden Titel berichtet die FAZ über einen Vorstoß des hessischen Innenministers, Peter Beuth, der mit einem neuen Gesetzesvorlage für den Glücksspielstaatsvertrag in die am Donnerstag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Damit könnte in den festgefahrenen Karren Glücksspielgesetz in Deutschland wieder etwas Schwung kommen.

Denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag, der vor dreieinhalb Jahren beschlossen wurde, ist immer noch nicht umgesetzt und das Glücksspiel in Deutschland bleibt in einer legalen Grauzone. Der alte Vertrag, auf den sich viele berufen, ist Europarechtswidrig – immerhin stellt er ausländische Anbieter gegenüber den deutschen Monopolisten schlechter, bzw. verbietet sie komplett. Das ist der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge und sie drängt Deutschland auf eine Verbesserung. Die FAZ hält ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission für immer wahrscheinlicher.

Beuth kritisierte unter anderem das Glücksspielkollegium. Dieses von Ministerialbeamten Gremium tagt hinter verschlossenen Türen und ist für die Steuerung zuständig. Dabei ist man äußerst intransparent: noch nicht einmal die Protokolle der Sitzungen werden öffentlich gemacht. Das öffnet dem Vorwurf Tür und Tor, dass es hier ausschließlich um den Erhalt der bestehenden Situation für die staatlichen Lotteriegesellschaften gehe.

Die Situation ist dabei grotesk – denn was verhindern soll, dass es Glücksspiel neben den staatlichen Institutionen gibt, hat Tür und Tor für Automatencasinos, Online Casinos etc. geöffnet: denn die Gerichte geben den privaten Klägern recht und so ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag derzeit ein Titel ohne Mittel.

Hessen will das nun ändern. Auch Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Angebote zur Änderung in petto, die aber rechtlich wenig Bestand haben dürften. Hessens Vorschlag scheint weiter tu sein. Er würde Online Glücksspiel erlauben, gleichzeitig soll aber verhindert werden, dass das Geld ins Ausland fließt. In Sachen Sportwetten will man zudem einen monatlichen Maximaleinsatz von 1000 Euro. Zudem soll eine neue, unabhängigere Behörde entstehen. Beuth ist hoffnungsvoll, dass noch 2016 ein neuer Staatsvertrag kommen könnte.

Man darf gespannt sein, was passiert. Es ist nur schwer anzunehmen, dass die großen Glücksspielanbieter bei einem neuen deutschen Gesetz, dass wieder die ausländischen Anbieter ausschließt bzw. diese stark im Geschäft einschränkt, ruhig bleiben werden. Wetten dass auch ein neuer Glücksspielstaatsvertrag schon in kurzer Zeit wieder vor der Europäischen Kommission liegt?